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Abmahnung wegen DS-GVO-Verstößen

Seit Geltungsbeginn der DS-GVO im Mai letzten Jahres müssen Unternehmen befürchten, wegen Verstößen gegen die DS-GVO hohe Bußgelder zahlen zu müssen. Das setzt entsprechende behördliche Aktivitäten voraus.

Abmahnung
Schnell kann eine Abmahnung kommen, wenn man sich nicht an das neue DS-VGO Gesetz hält.
Foto: Pixabay

Doch was ist unterhalb dieses Radars? Hier stellt sich die Frage, ob Unternehmen durch Wettbewerber wegen DS-GVO-Verstößen zudem nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden dürfen.

Dafür ist nach den Vorschriften des UWG erforderlich, dass der Wettbewerber gegen eine Marktverhaltensregel verstößt. Das ist beim Datenschutzrecht seit geraumer Zeit und seit 2018 bei der DS-GVO umstritten. Die Frage lautet, ob diese Vorschriften überhaupt Vorschriften über das Marktverhalten sind.

Einerseits ist es aufgrund der Kommerzialisierbarkeit von personenbezogenen Daten denkbar, dass Vorschriften der DS-GVO Marktbezug haben und absatzfördernd wirken. Andererseits wurde die DS-GVO auch zum Schutz der Grundrechte natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten erlassen, was gegen eine marktverhaltensregelnde Natur von DS-GVO-Vorschriften spricht.

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Seit Geltung der DS-GVO stellt sich zusätzlich die Frage, ob die Regelungen im Kapitel VIII der DS-GVO über „Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen“ eine abschließende Wirkung entfalten und der Anwendungsbereich des UWG deshalb gar nicht eröffnet ist.

Uneinheitliche Rechtsprechung und keine höchstrichterliche Klärung

Bislang haben sich sechs Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob Unterlassungsansprüche nach dem UWG aufgrund von Verstößen gegen die DS-GVO begründet sind. Das Landgericht Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18 UWG) bejahte einen solchen Unterlassungsanspruch, ohne jedoch auf die hier skizzierten Probleme einzugehen.

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 07.08.2018 – I-12 O 85/18), das Landgericht Wiesbaden (Urteil vom 05.11.2018 – 5 O 214/18), das Landgericht Magdeburg (Urteil vom 18.01.2019 – 36 O 48/18) und das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH) haben Unterlassungsansprüche nach dem UWG mit dem Hinweis auf die abschließenden Regelungen des Kapitel VIII der DS-GVO abgelehnt.

Das Oberlandesgericht Hamburg hingegen (Urteil vom 25.10.2018 – 3 U 66/17) hat im ihm vorliegenden konkret entschiedenen Fall zwar einen Unterlassungsanspruch abgelehnt. Jedoch geht nach seiner Ansicht von den Vorschriften des Kapitel VIII der DS-GVO grundsätzlich keine Sperrwirkung hinsichtlich Unterlassungsansprüchen nach dem UWG aus.

Die sich anschließende Frage, ob eine Vorschrift der DS-GVO eine Marktverhaltensregel ist, ist nach Auffassung des Gerichts nur dann zu bejahen, wenn die Regelung wettbewerblichen Bezug in dem Sinne aufweist, dass sie die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung der Marktteilnehmer schützt.

Eine Regelung über die Nutzung von Daten zu Werbezwecken sei demnach beispielsweise eine Marktverhaltensregel; eine Regelung über die Nutzung von Daten zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge sei es nicht, weshalb im dortigen Fall im Ergebnis ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG ausschied.

Fazit

Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob DS-GVO-Verstöße auch Unterlassungsansprüche nach dem UWG begründen, ist dringend erforderlich. Ohne Vorlage an den EuGH und seine Auslegung der DS-GVO im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens kann dies nicht sinnvoll und abschließend entschieden werden.

Sollte die Anwendbarkeit des UWG bejaht werden, stellt sich im Anschluss die Frage, ob die DS-GVO-Vorschrift, deren Verletzung abgemahnt wurde, eine Marktverhaltensregelung darstellt. Vor diesem Hintergrund sollte auch zum jetzigen Zeitpunkt die Entscheidung, wie auf eine solche Abmahnung zu reagieren ist, nicht ohne eine sorgfältige lauterkeitsrechtliche Prüfung erfolgen.

Die Autoren

Caroline Glasmacher und Dr. Gero Ziegenhorn sind Rechtsanwälte der Kanzlei Redeker
Foto: Redeker

Caroline Glasmacher und Dr. Gero Ziegenhorn sind Rechtsanwälte der Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Caroline Glasmacher berät Mandanten im allgemeinen Zivilrecht, insbesondere im Vertragsrecht, in der Prozessführung und auch im Zusammenhang mit Abmahnungen wegen unlauteren Wettbewerbs. Dr. Gero Ziegenhorn berät in allen Bereichen des Datenschutzrechts und des Datenrechts sowie im öffentlichen Wirtschaftsrecht und Europarecht.

Die 1929 gegründete Kanzlei Redeker Sellner Dahs unterhält Standorte in Bonn, Berlin, Leipzig, Brüssel, London und München. Mehr Informationen über https://www.redeker.de/de/

21.11.2019

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