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Appell an Regierung

Am 17. März hat sich der LandBauTechnik-Bundesverband e.V. in einem Schreiben persönlich an die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner gewandt um Aufmerksamkeit für die Anliegen seiner Mitglieder zu generieren.

Landmaschine
Die Landmaschinen-Händler argumentieren mit der Unverzichtbarkeit ihrer Leistungen.
Foto: Thilo Becker/pixabay

„Bezüglich der aktuellen Corona-Krise möchten wir den Besonderheiten und Notwendigkeiten in unserer Branche dringend Aufmerksamkeit verleihen. Zur Aufrechterhaltung der Nahrungsmittelproduktion ist in Deutschland der Land- und Baumaschinenhandel mit seinen Werkstätten systemrelevant“, hieß es demnach in dem Brief. Dabei standen nicht nur Ausnahmeregelungen im Hinblick auf Werkstatt- und Dienstleistungen im Fokus sondern auch Förder- und Kreditprogramm insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe des Landmaschinenhandels.

Schwierige Ausgangslage

Konkret, so argumentiert der Bundesverband, bestünde folgende Situation: Die Vollauslastung der handwerklichen Werkstätten in der sogenannten Außenwirtschaft, vor allem in den ländlichen Räumen, sei zurzeit gegeben. Aufgrund des milden Winters und mehr als ausreichender Niederschlagsversorgung der Böden sei die Frühjahrssaison in der Landwirtschaft bereits sehr früh gestartet: Der Maschineneinsatz beispielsweise bei Aussaat, Bodendüngung und Pflanzenerstschutz sei hoch, der in den vielen Mittelgebirgslagen und sonstigen Grünlandregionen so wichtige erste Grünschnitt Anfang April stünde an. Die hohe Güllebevorratung bei den Landwirten zwinge zu baldiger Ausbringung. Die Melk- und Futtertechnik-Betriebe in der sogenannten Innenwirtschaft seien gerade im Hinblick auf die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung in den Ställen 24 Stunden, 365 Tage im Jahr gefordert, die Versorgung der Landwirtschaft mit Service- und Reparaturdienstleistungen zu gewährleisten, insbesondere Notdiensten – dies nicht nur um zu erzeugen, sondern gegebenenfalls auch zum Schutz der Tiere, die gemolken und gefüttert werden müssen. Und der Landmaschinen-Fachhandel habe hohe Maschinenbestände bestellt und bevorratet. Die kapitalintensiven Anlagegüter müssten nun ausgeliefert werden, können aber zum Teil nicht zugelassen werden, da die Straßenverkehrsämter zum Teil nicht arbeiten. Hier täten sich schnell Liquiditätsengpässe beim Handel bei bestehenden Zahlungsverpflichtungen auf. Der Bundesverband LandBauTechnik rege daher die Einrichtung eines Notdienstes für gewerbliche Betriebe bei den Straßenverkehrsämtern an.

Wichtige Serviceleistungen

Ferner sei die Auslieferungen vor allem als Ersatzbeschaffungen für die Landwirte unerlässlich, um in den heutigen modernen Betriebsformen und Arbeitsketten arbeiten zu können. Landmaschinenhersteller seien in der Regel vollausgelastet. Diese Maschinen müssten vom Handwerk vor dem Einsatz komplettiert und einsatzbereit hergerichtet und ausgeliefert werden, gegebenenfalls seien Gewährleistungsarbeiten notwendig und oft müssten die Maschinen zugelassen werden. Sollten Aufträge nicht bearbeitet werden können, z.B. bei Zusammenbrechen der Lieferkette, seien hohe Personalkosten und Lagerbestände für Gebraucht- und Neumaschinen zu befürchten, die für die Unternehmen existenzgefährdend sind. Die Ersatzteilversorgung der technisch hochwertigen Maschinen sei hoch sensibel, daher beim Großhandel und den Herstellern zu sichern, eine Bevorratung beim Handel vor Ort sei in der Regel für nur kurze Bevorratungsperioden gewährleistet. Schon jetzt käme es zu Engpässen. Bei eventuell knappem Personalbestand, etwaigen Erkrankungen von Belegschaften in den Werkstätten als auch in den Verwaltungen, seien die in der Saison und Ernte ohnehin nicht praxisgerechten geregelten Begrenzungen der Arbeitsschutzgesetze nicht einzuhalten. Hier müsse es Sondergenehmigungen geben.

Auch Forst- und Kommunalmaschinen

Die Vegetationsperiode habe begonnen, die Pflanzen wachsen im Frühjahr explosiver als im Saisonverlauf. Das gelte auch für öffentliches und privates Grün. Ein längeres Aussetzen dessen Pflege würde zu ungeahnten Entwicklungen bis zu Gefährdung des Verkehrs und öffentlichen Lebens führen – von der Signalwirkung verwilderter Natur auf die Bevölkerung einmal abgesehen. Insofern gelte auch für die Vertriebs- und Servicestationen von Forst-, Reinigungs-, Kommunal- und Gartentechnik eine gewisse Unverzichtbarkeit. Eventuelle Quarantäne-Bestimmungen seien aus den oben genannten Gründen für die Betriebe des Land- und Baumaschinenhandels als auch des Handwerks sehr sensibel zu handhaben. Ausnahmeregelungen seien gegebenenfalls erforderlich, da ohne den Service und die Reparatur des Maschinenparks der Landwirtschaft ein unmittelbarer Ausfall der landwirtschaftlichen Produktion die Folge sein würde.

Rettungsprogramm gefordert

Ein branchen-bezogenes Förder- bzw. Rettungsprogramm sei nur zur Existenzsicherung der kleinen und mittleren Betriebe des LandBauTechnik-Handels und Handwerks wichtig. Die Margen des Fachhandels seien im Neuvertrieb inzwischen derart gering, die Ertragskraft, Rücklagen und die Kapitalkraft der Betriebe seien geschwächt durch zwei aufeinanderfolgende Dürrejahre 2018 und 2019, so dass eine Förderung über Bürgschafts- und Kreditprogramme hinaus wichtig würde.

Mangelnde Rechtssicherheit

Das Schreiben ist auch Ausdruck der gegenwärtig undurchsichtigen Verordnungslage, die mitunter von Bundesland zu Bundesland und von Behörde zu Behörde variiert. Ulrich Beckschulte, Geschäftsführer der Bundes-Fachgruppe Motorgeräte im LandBauTechnik Bundesverband, ordnet es so ein. „Rechtssicherheit gibt es in der gegenwärtigen Lage nicht. Alles ist Auslegungssache.“ Demnach lassen sich die aktuellen Vorschriften derzeit noch dahin interpretieren, dass es Motoristen-Fachbetrieben weiterhin möglich ist, ihre Werkstätten offen zu halten und Reparatur- sowie Serviceleistungen anzubieten. Auch die Auslieferung und Installation zum Beispiel von Roboter-Rasenmähern vor Ort könnte je nach Auslegung weiterhin erlaub sein, sofern gewisse Regeln und Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. Definitiv nicht erlaubt sind allerdings heute schon Aktionen und Sonderverkäufe.

19.03.2020