Coronavirus 2 (Quelle: pixabay)
Wieder wirft die Pandemie Fragen auf (Quelle: pixabay)

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03. December 2021 | Teilen auf:

Neues Update: 2G oder 3G – Was gilt beim Motoristen?

Die seit dem 2. Dezember 2021 verschärften Coronaregeln im Handel werfen auch für Motoristen Fragen auf. 2G oder 3G – welche Vorgabe gilt für den Land-, Forst- und Gartentechnik-Fachhandel?

Aus Sicht des LandBauTechnik-Bundesverband e.V. kann zu der Frage, ob in den Fachbetrieben – hier insbesondere zu den betrieblichen Teilen, in denen es um Verkaufsstellen von Maschinen und Geräten geht – die 2G oder 3G gilt, leider aktuell keine verlässliche Aussage mit bundesweiter Geltung getroffen werden, da die Vorgaben im Einzelnen von den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen abhängen. Zur Diskussion steht, ob das Angebot eines Fachbetriebs dem täglichen Bedarf zuzuzählen ist (dann käme die 3G-Regel zum Tragen) oder nicht (2G). Ob der Landmaschinen- und Motorgerätehandel darunter fällt, ist demnach tatsächlich vor Ort zu erfragen, rät der LBT.

Vergleichbar mit Baumärkten und Gartencentern?

Oft werden hier zur Orientierung die Regelungen für die die Bau- und Gartenmärkte angeführt. Im Rahmen der Bundesnotbremse wurden diese in der Vergangenheit anhand ihres Portfolios zum Teil als Geschäfte des täglichen Bedarfs eingestuft und konnten geöffnet bleiben. Auch aktuell dürfen die Baumärkte in vielen Bundesländern noch unter 3G öffnen. Zwar könnte man nun argumentieren, dass der Motorgeräte-Fachhandel sich in seinem Gartentechnik-Angebot nicht wesentlich unterscheidet und viele Betriebe bereits mehr Gartenutensilien führen als nur Geräte. Auch die von Fachhandelsbetrieben gebotene Serviceleistung, etwa das Inbetriebsetzen von Geräten, könnte die Argumentation unterstützen, dass der Abverkauf bei Motoristen nicht im Vordergrund steht. Doch dieser Umstand kann von den örtlichen Behörden durchaus anders interpretiert werden. Auch haben erste Bundesländer wie Sachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen für Baumärkte bereits die 2G-Regel verfügt. Ausnahmen gibt es hier lediglich für die in Baumärkte integrierte Gartencenter.

Örtliche Regeln maßgeblich

Der Verband der Motoristen (VdM) hält derzeit ebenfalls nur eine unverbindliche Einschätzung für möglich, da jedes Bundesland selbst die Regelungen auslegen und sogar verschärfen kann. Selbst Landkreise und kreisfreie Städte können weitergehende Maßnahmen anordnen, um das Infektionsgeschehen zu begrenzen. Diese Maßnahmen werden durch die Kommunen im Rahmen von Allgemeinverfügungen bekanntgegeben. Daher ist auch aus Sicht des VdM immer die aktuelle örtliche Regelung maßgeblich.

Handel oder Handwerk?

Einen Unterschied könnte es aus Sicht des VdM machen, wo der Tätigkeitsschwerpunkt des Betriebes liegt. Ist dieser mehr auf gewerbliche Kunden ausgerichtet, wäre er dem Großhandel zuzuordnen, für den die 2G-Regelung (derzeit) nicht gilt, zumindest nicht für die gewerblichen Kunden. Überwiegt der handwerkliche Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit, so können sich Motoristen laut VdM auf die örtlich geltenden Regelungen für Handwerksbetriebe berufen. Bei Unsicherheiten oder für Ausnahmeregelungen empfiehlt der VdM, sich an das lokale Ordnungsamt oder in kleineren Gemeinden an den Bürgermeister zu wenden.

Besser nachfragen

Die Sümo sieht Motoristen in der 2 bzw 3G-Frage ebenfalls den Gartencentern und Baumärkten gleichgestellt. Hinsichtlich der Einstufung als Mischbetrieb und der jeweiligen Gewichtung können aus Sicht der Kooperation darüber hinaus schon Kleinigkeiten den Unterschied machen, etwa ob für den Werkstattzugang ein separater Eingang genutzt wird oder dieser durch die Verkaufsfläche führt. In Zweifelsfällen rät auch die Sümo ihren Mitgliedern, sich mit dem zuständigen Ordnungsamt abzustimmen.

Hygienekonzept unbedingt einhalten

Die Greenbase kommt nach Durchsicht der aktualisierten Verordnungen zu dem Schluss, dass Land – und Forsttechnik, Garten-, Bau- und Raiffeisenmärkte den Grundversorgern zugeordnet werden können und damit den gleichen Regeln unterliegen wie die Bau- und Gartenmärkte, also dort, wo diese auch nur der 3G Regelung unterliegen, dies auch von Motoristen in Anspruch genommen werden kann. In jedem Fall empfiehlt die Greenbase ihren Mitgliedern ein wasserdichtes Hygienekonzept, inklusive Selbsttests und Masken für die Mitarbeiter.

Ungeimpft im Team

Auch für das innerbetriebliche Miteinander in Zeiten von Corona hat Greenbase-Geschäftsführer Oliver Hütt eine Empfehlung. Denn nicht selten droht auch innerhalb der Belegschaft die Spaltung angesichts der Impffrage. Die Greenbase rät ihren Mitgliedern daher, die gesetzlichen Regelungen umzusetzen und auf eigene Statements den Mitarbeitern gegenüber weitestgehend zu verzichten. Um der Diskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Solidarität untereinander zu fördern, sollten auch Geimpfte mindestens zwei Tests pro Woche machen. Das, so Hütt, entspreche auch dem genossenschaftlichen Geist: „Nur gemeinsam kommen wir da durch, Spaltung macht alles nur noch schlimmer“, so sein Kommentar.

3G am Arbeitsplatz

Derzeit gilt am Arbeitsplatz die 3G-Regelung. Danach darf nur denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Zutritt zur Arbeitsstätte gewährt werden, die nachweislich eines der 3G-Kritierien erfüllen (geimpft, genesen, getestet). Laut Bundesarbeitsministerium dürfen Unternehmen den Impfstatus ihrer Beschäftigten auch mit der neuen 3G-Regelung nicht direkt abfragen. Allerdings muss ein Nachweis erfolgen, dass eines der 3Gs erfüllt ist. Wer also seinen Impfstatus nicht preisgeben will, muss einen negativen und tagesaktuellen Corona-Test vorweisen.

Arbeitgeber in der Auskunftspflicht

Aus Sicht der Bundes-Fachgruppe Motorgeräte (BuFa-MOT) reicht es aus, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Nachnamen der Beschäftigten auf einer Liste abzuhaken, nachdem der Nachweis (Impf-, Genesenen- oder Testnachweis) auf seine Gültigkeit hin kontrolliert wurde. Bei geimpften oder genesenen Personen muss die Kontrolle und Dokumentation nur einmal erfolgen. Für den Geimpft-Status reicht der Nachweis in der App, alternativ der Impfpass. Den Genesenen-Status kann man durch ein digitales europäisches Covid-Zertifikat oder ein positives PCR-Testergebnis nachweisen. Die Testung muss dabei jedoch mindestens 28 Tage und darf maximal sechs Monate zurückliegen. Die entsprechenden Daten müssen dokumentiert werden und sowohl die Beschäftigten als auch der Arbeitgeber müssen den jeweiligen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis für Kontrollen der zuständigen Behörde bereithalten. Darüber hinaus können die Nachweise auch freiwillig beim Arbeitgeber hinterlegt werden.

Empfohlene Testpraxis

Ein Selbsttest des Mitarbeiters ist nur dann gültig, wenn er vor Ort unter Beaufsichtigung des Arbeitgebers oder einer beauftragten Person durchgeführt wird. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht gesetzlich verpflichtet, diese Möglichkeit anzubieten. Bietet der Arbeitgeber die Möglichkeit der Durchführung eines Selbsttests unter Aufsicht nicht an, muss der Arbeitnehmer auf eigene Kosten von externen Testmöglichkeiten Gebrauch machen.

zuletzt editiert am 08.12.2021