Stefan Tromp HDE
Quelle: HDE

Handel & Hersteller

11. July 2022 | Teilen auf:

HDE: EU-Neuregelung digitaler Dienste belasten Handel

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in den vom Europäischen Parlament angenommenen Regelungen zu den Verordnungen über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) den deutschen Handel erheblich belastet.

Zwar sollen die Gesetze die Verbraucher besser schützen und den digitalen Markt fairer machen, doch „der Kampf gegen digitale Monopole wird auf dem Rücken der kleinen und mittelständischen Händlerinnen und Händler in Deutschland ausgetragen“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Sowohl DSA als auch DMA beinhalteten strenge und umfassende Verpflichtungen, die in der praktischen Umsetzung für die betroffenen Handelsunternehmen eine große Herausforderung darstellen würden. Tromp bezieht sich insbesondere auf nach wie vor offene Interpretationsspielräume und Auslegungsfragen, die von „essenzieller Bedeutung für die Anwendung von DSA und DMA“ seien. „Wenn der Regelungsgehalt nicht eindeutig und klar ist, können Unternehmen diese Vorgaben nur schwer umsetzen. Hier muss die EU nachliefern“, betont Tromp.

Personalisierte Werbung eingeschränkt

Grundsätzlich begrüßt der HDE die Ausrichtung von DAS und DMA. So sei etwa im DSA kein generelles Verbot personalisierter Werbung vorgesehen. Diese werde vielmehr nur in Bezug auf Minderjährige verboten und grundsätzlich werde lediglich die Nutzung ausgewählter sensibler Daten untersagt, teilt der HDE mit.  „Dass im DSA bestimmte Haftungsausschlüsse für Plattformen erhalten geblieben sind, ist ein Erfolg für alle Handelsunternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen und Online-Auftritten“, so Tromp weiter.

Noch viele Fragen offen

Der stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer bezeichnet die beiden Gesetze als „eine der weitreichendsten Neuregelungen in Europa“ und sieht dringenden Handlungsbedarf, damit „offene Umsetzungsfragen rasch geklärt werden“ können. Vor allem sei eine „einheitliche Umsetzung von DMA und DAS in den einzelnen Mitgliedsstaaten“ notwendig. Bliebe dies aus, sei der digitale EU-Binnenmarkt gefährdet, befürchtet Tromp.

zuletzt editiert am 11.07.2022