Einkaufsstraße (Quelle: Jörg Möller / pixabay)
Bilder wie diese dürften noch auf sich warten lassen. Die Auflagen für den Handel bleben streng. (Quelle: Jörg Möller / pixabay)

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02. December 2021 | Teilen auf:

HDE hält 2G im Einzelhandel für verfassungswidrig

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt die Politik davor, Geschäfte flächendeckend nur noch für Geimpfte und Genesene zugänglich zu machen. 2G für den Einzelhandel sei unter den derzeitigen Voraussetzungen rechtswidrig. Entsprechende Regeln sollten zurückgenommen oder nicht eingeführt werden.

„2G-Regelungen für den Einzelhandel sind nicht verhältnismäßig und greifen in die verfassungsgemäß geschützten Rechte der betroffenen Einzelhändler ein. Deshalb muss sich die Politik besinnen und von 2G-Regeln für den Einzelhandel Abstand nehmen“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Spitzenverband des deutschen Einzelhandels stützt seine Argumentation auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Dieses sehe insbesondere eine Verletzung der Berufsfreiheit und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Darüber hinaus liege eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts vor.

Kurzfristig sei der Staat zur Regelung finanzieller Ausgleichsmaßnahmen zur umfassenden Kompensation verpflichtet, die im Infektionsschutzgesetz indes nicht vorgesehen seien. Das Gutachten betont laut HDE, dass 2G-Regeln im Handel mittelfristig auch bei finanzieller Kompensation nicht mehr zu rechtfertigen seien, wenn der Gesetzgeber trotz Kenntnis der Gefährdungslage für die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung auf die Einführung einer Impfpflicht verzichte.

„Politik darf jetzt nicht auf Autopilot schalten“

Der Handel habe seit Beginn der Corona-Krise „erhebliche Sonderopfer gebracht, obwohl er zu keinem Zeitpunkt als Inzidenztreiber bezeichnet werden konnte“, so Genth. „Die Politik muss den Tatsachen Rechnung tragen und darf jetzt nicht auf Autopilot schalten. Mit 2G drohen vielen Einzelhändlern im Weihnachtsgeschäft massive Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent.“ Sollte 2G im Einzelhandel dennoch kommen, erwartet der Verband „deutlich bessere Corona-Hilfen“. Genth: „Wenn 2G deutschlandweit beim Einkauf eingeführt wird, dann braucht es aus rechtlichen Gründen umfassende Entschädigungsregelungen, die den betroffenen Einzelhandelsunternehmen klare Rechtsansprüche vermitteln. Das muss dann deutlich mehr sein als die bisherigen Fixkostenzuschüsse.“

zuletzt editiert am 02.12.2021