Auf Initiative des Deutschen Raiffeisenverbandes hat sich der LandBauTechnik-Bundesverband einer Verbändeaktion angeschlossen und ein gemeinsames Schreiben möglichst vieler Agrarverbände in Richtung Bundespolitik zum Thema Agrardiesel initiiert.
Der Vorstand des LandBauTechnik-Bundesverbands unterstützt folgenden den Beitrag gern und nachhaltig. Versendet wurde das Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden sowie Chefhaushälter von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne sowie die Mitglieder des Agrar-, Umwelt- und Wirtschaftsausschusses:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die von der Bundesregierung vorgeschlagenen zusätzlichen Belastungen beim Agrardiesel würden zu erheblichen Kostensteigerungen führen und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Land- und Agrarwirtschaft inklusive des Gartenbaus und der Forstwirtschaft weiter verschlechtern. Eine Steuererhöhung in dieser Größenordnung für eine einzige Branche bleibt auch nach der Rücknahme der Pläne zur Kfz-Steuerbefreiung grob unverhältnismäßig. Dies gefährdet nicht nur den begonnenen Transformationsprozess einschließlich seiner Finanzierung, sondern führt vor allem zu einer weiteren Benachteiligung im europäischen Binnenmarkt.
Wir fordern Sie daher auf, die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft vor weiteren massiven zusätzlichen Kostenbelastungen zu schützen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die gegenwärtigen Regelungen für den Agrardiesel beibehalten werden. Die für unseren Sektor geplanten Streichungen führen zu einer Mehrbelastung von rund einer halben Milliarde Euro. Damit müsste die Land- und Ernährungswirtschaft einen überproportionalen Teil der Lasten tragen. Das ist nicht hinnehmbar. Nur ein geringer Teil des Treibstoff-Verbrauchs der Landwirtschaft entfällt auf Transporte. Vielmehr wird der Dieselkraftstoff für die Bodenbearbeitung, Aussaat und Ernte sowie für das Ausbringen von Betriebsmitteln benötigt. Eine steuerliche Entlastung ist damit gerechtfertigt und das umso mehr, weil auf absehbare Zeit keine alternativen Antriebsarten verfügbar sein werden. Das gilt auch für den vor- und nachgelagerten Bereich wie zum Beispiel die Milchverarbeitung und den Gartenbau. Darüber hinaus zahlen die Landwirte in anderen europäischen Staaten bereits heute einen geringeren Steuersatz als in Deutschland. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Kostensituation für unseren Sektor wie auch die gesamte Volkswirtschaft durch den steigenden CO2-Preis und die drastische Erhöhung der Lkw-Maut ohnehin deutlich verschärft hat. Eine zusätzliche Besteuerung hätte keinerlei klimarelevante Lenkungswirkung, sondern würde eine schlichte Einkommensabschöpfung bedeuten. Wir fordern Sie eindringlich auf, unsere Forderungen im Interesse einer leistungsfähigen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zu unterstützen. Für Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.
