Anlässlich der anstehenden großen Reformpakete hat Präsident Karl Josef Duffner für den LandBauTechnik-Bundesverband am ersten Juli ein Statement abgegeben.
„Deutschland steht vor großen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Auch für die Unternehmen des LandBauTechnik-Handels und -Handwerks sind verlässliche politische Rahmenbedingungen daher essenziell. Der Reformstau ist groß. Die erste Einigung des Koalitionsausschusses zeigt, dass das Reformpaket an vielen Stellen richtig ansetzt, aber deutlich wird auch, die Reformschritte dürfen hier nicht enden. Konkret braucht es daher bekanntlich Beschlüsse zu Reformen aus Berlin: mit einer zukunftsweisenden Altersvorsorge, einer Reform der Kranken- und der Rentenversicherung, mehr Flexibilität in der Arbeitszeit sowie eine umfassende Steuerreform. Auch ein deutlicher Bürokratieabbau auf jeder Ebene, von der Kommune bis zur EU ist zwingend notwendig. Mit der nun genannten Berichtspflichten-Bremse sowie dem grundsätzlichen Abbau und der Überprüfung bestehender Dokumentationspflichten durch konsequente Beweislastumkehr bietet sich dem Handwerk eine echte Chance auf Entlastung.
Standort wettbewerbsfähig erhalten
Der Beschluss dieser Maßnahmen – nach bereits langer politischer Diskussion – und die baldige Umsetzung müssen der Politik nun gelingen, um Betriebe und den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Wir als LandBauTechnik-Bundesverband unterstützen bei der Bewertung des Reformpakets die Forderung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): Es bedarf einer nachhaltigen Reform der sozialen Sicherungssysteme. Die Rente muss generationengerecht, finanzierbar und langfristig stabil sein. Für Betriebe und Unternehmen entsteht Planungssicherheit durch die Entscheidung, weder die Erbschaftsteuer anzuheben noch den Spitzensteuersatz allgemein zu erhöhen. Damit wird eine zentrale Erwartung des Handwerks erfüllt. Als Spitzenverband der Branche unterstreichen wir folgende Punkte als positiv: die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, den Abbau von Frühverrentungsanreizen, die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors sowie den Einstieg in die Kapitaldeckung. Dennoch darf die Einführung zusätzlicher Beiträge zur Finanzierung der Kapitaldeckung nicht zu einer höheren Gesamtbelastung führen. Mehr Kapitaldeckung kann sinnvoll sein, aber freiwillig, privat oder betrieblich. Das bisher geplante Modell treibt die Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber gleichermaßen nach oben. Da rückt das Ziel für die Arbeitgeber die Sozialabgaben unter der Marke von 40 Prozent zu halten, in weite Ferne. So wird Arbeit in Deutschland noch teurer. Bei der vorgeschlagenen weiteren Einschränkung von Frühverrentungsmöglichkeiten ist darauf zu achten, dass gesichert bleibt, dass Menschen in körperlich belastenden Berufen nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Dem schließen wir uns ausdrücklich an.
Mehr Flexibilität gefordert
Auch das Arbeitszeitrecht braucht eine Modernisierung, da ist es für uns umso bitterer, dass bedauerlicherweise die angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht Teil der Einigung geworden ist. Unsere Branche ist geprägt von Saisonspitzen, Notdiensten und langen Anfahrtswegen. Betriebe und Beschäftigte benötigen deshalb mehr Flexibilität. Eine Wochenarbeitszeit statt starrer Tagesgrenzen schafft Freiräume, ohne den Arbeitsschutz zu gefährden. Diese darf aber keine zusätzliche Bürokratie verursachen. Von der Politik erwarten wir weiterhin, oder lassen Sie es mich deutlicher sagen: jetzt erst recht, klare Impulse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen müssen spürbar entlastet und bürokratische Hürden weiter abgebaut werden. Bürokratieabbau bedeutet für unsere Betriebe: weniger Formulare, weniger Dokumentationspflichten, schnellere digitale Verfahren der Behörden und Verwaltungen. Die Händler und Handwerksbetriebe sowie die meist mittelständischen Hersteller in der Agrar- und Baubranche sichern die Wertschöpfungs- und Versorgungskette. Die anstehenden Reformen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur können den Korken aus der Flasche ziehen und für wichtige Impulse sorgen. Das ist wichtig, auch für eine Investitionsbereitschaft unserer Kunden sowie die Produktivitätssteigerung und Versorgung im kommunalen und ländlichen Raum. Unser Appell: Stärken Sie den Mittelstand. Nur wettbewerbsfähige Betriebe, motivierte Beschäftigte und verlässliche Rahmenbedingungen sichern die Zukunft des Standorts Deutschland!“
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