Batterien
Die EU strebt einen nachhaltigen Lebenszyklus für Batterien jeder Art an. (Quelle: pixabay)

Handel & Hersteller

5. January 2023 | Teilen auf:

Batterien: Rat und Parlament der EU kommen Kreislaufwirtschaft näher

Rat und Parlament der EU haben sich im Dezember vorläufig auf  einen Vorschlag zur Verschärfung der Nachhaltigkeitsvorschriften für Batterien und Altbatterien geeinigt. Dieser zielt darauf ab, Batterien während des gesamten Lebenszyklus zu regulieren und so eine Kreislaufwirtschaft zu fördern.

Damit soll sichergestellt werden, dass die Batterien sicher, nachhaltig und wettbewerbsfähig sind. Die aktuelle Einigung ist bis zur förmlichen Annahme durch die beiden EU-Organe vorläufig. Grundsätzlich wird sie die derzeitige Batterierichtlinie aus dem Jahr 2006 ersetzen und die geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich der Abfallbewirtschaftung, ergänzen.

Batterien seien ein Schlüsselelement beim Übergang der EU zu emissionsfreien Verkehrsträgern, heißt es aus Brüssel. Da sich die Nachfrage nach Batterien bis 2030 um mehr als das Zehnfache erhöhen wird, müsse sichergestellt werden, dass man über genügend Batterien verfügt und diese während ihrer gesamten Lieferkette auch nachhaltig sind. Die neuen Vorschriften sollen einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie fördern und andererseits sicherstellen, dass Altbatterien ordnungsgemäß gesammelt und recycelt werden, damit nützliche Materialien zurückgewonnen werden und keine giftigen Stoffe in die Umwelt freigesetzt werden.

Alle Batterietypen eingeschlossen

Die zwischen Rat und Parlament erzielte vorläufige Einigung gilt für alle Batterien, einschließlich aller Gerätealtbatterien, Traktionsaltbatterien, Industriealtbatterien, Starteraltbatterien (hauptsächlich für Fahrzeuge und Maschinen verwendet) und Altbatterien für leichte Verkehrsmittel (z. B. Elektrofahrräder, E-Mopeds, E-Scooter). Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, Batterien während ihres gesamten Lebenszyklus zu regulieren und so eine Kreislaufwirtschaft zu fördern. In der Verordnung werden daher Anforderungen für das Ende der Lebensdauer festgelegt, einschließlich Sammelzielen und Verpflichtungen, Zielvorgaben für die Verwertung von Materialien und der erweiterten Herstellerverantwortung.

Sammelziele und Verpflichtungen

Im Rahmen der Einigung wurden Sammelziele für Gerätealtbatterien für die Hersteller festgelegt. Dieses beträgt bis Ende 2027 63 Prozent. Ende 2030 sollen 73 Prozent aller Altbatterien in die Kreislaufwirtschaft integriert sein. Auch wurde ein spezifisches Sammelziel für Altbatterien für leichte Verkehrsmittel eingeführt, nämlich 51 Prozent bis Ende 2028 und 61 Prozent bis Ende 2031.

Die beiden gesetzgebenden EU-Organe einigten sich zudem darauf, das Ziel für die Verwertung von Lithium aus Altbatterien bis 2027 auf 50 Prozent und bis 2031 auf 80 Prozent festzulegen. Je nach Marktentwicklungen, technologischen Entwicklungen und der Verfügbarkeit von Lithium kann diese Marke durch so genannte delegierte Rechtsakte noch geändert werden.

Mindestansprüche an Recyclatgehalt

Im Rahmen der Einigung ist ein verpflichtender Mindestrecyclatgehalt für Industriebatterien, Starterbatterien und Traktionsbatterien vorgesehen. Diese wurden zunächst auf 16 Prozent für Kobalt, 85 Prozent für Blei, 6 Prozent für Lithium und 6 Prozent für Nickel festgesetzt. Die Verordnung sieht vor, dass Batterien über einen Nachweis über den Recyclatgehalt verfügen müssen. Für Nickel-Cadmium-Batterien wird ein Recyclingeffizienzziel von 80 Prozent bis 2025 und für andere Altbatterien von 50 Prozent bis 2025 festgelegt. In Geräte eingebaute Gerätebatterien sollten von den Endnutzern entfernt und ersetzt werden können, wobei den Wirtschaftsakteuren genügend Zeit bleibt, die Gestaltung ihrer Produkte an diese Anforderung anzupassen (42 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung). Dies sei eine wichtige Bestimmung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Batterien für leichte Verkehrsmittel können von einem unabhängigen Fachmann ausgetauscht werden.

Fairer Wettbewerb angestrebt

Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, das Funktionieren des Binnenmarkts für Batterien zu verbessern und mithilfe der Sicherheits-, Nachhaltigkeits- und Kennzeichnungsanforderungen für einen faireren Wettbewerb zu sorgen. Dies wird durch Leistungs-, Haltbarkeits- und Sicherheitskriterien, strenge Beschränkungen für gefährliche Stoffe wie Quecksilber, Cadmium und Blei und verbindliche Informationen über den CO2-Fußabdruck von Batterien erreicht. Mit der Verordnung werden auch Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen, unter anderem in Bezug auf die Batteriebauteile und den Recyclatgehalt, sowie ein elektronischer „Batteriepass“ und ein QR-Code eingeführt.

Realistischer Umsetzungsplan gewünscht

Die jetzt getroffene Einigung zielt auch darauf ab, den Text klarer und kohärenter zu gestalten und seine Anwendung durch die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsakteure auf dem Markt mit einem realistischen Umsetzungszeitplan zu erleichtern. Insbesondere werden die Kennzeichnungsvorschriften 36 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung und die Vorschriften für den QR-Code 42 Monate nach Inkrafttreten gelten. Da die Verordnung insgesamt ebenso zum Ziel hat, die ökologischen und sozialen Auswirkungen während des gesamten Lebenszyklus der Batterie zu verringern, werden bereits in der vorläufigen Einigung strenge Vorschriften für die Sorgfaltspflicht der Wirtschaftsakteure festgelegt, die die Herkunft der Rohstoffe, die für in Verkehr gebrachte Batterien verwendet werden, überprüfen müssen. Hier ist auch eine Ausnahme von den Sorgfaltspflichtvorschriften für KMU vorgesehen.

Hintergrund

Die Europäische Kommission hatte am 10. Dezember 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung über Batterien vorgelegt. Der Rat hat am 17. März 2022 eine allgemeine Ausrichtung festgelegt. Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsposition zu dem Vorschlag am 10. März 2022 festgelegt. Die zwischen dem Ratsvorsitz und den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments erzielte vorläufige Einigung muss nun von beiden Organen gebilligt und förmlich angenommen werden.

zuletzt editiert am 10.01.2023